Aktuelles

Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das FG Niedersachsen ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 7 K 83/16).
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Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten

Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden also gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wie das OLG Oldenburg nun entschieden hat (Az. 3 UF 146/16).
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Ölpreis drückt den HWWI-Rohstoffpreisindex

Nach einem starken Wachstum im Oktober gab der HWWI-Rohstoffpreisindex im November wieder nach (-4,5 %; in Euro: -2,5 %). Besonders der schwankende Ölpreis lag mit einem Minus von 8,5 % unterhalb des Niveaus des Vormonats, steht aber nach der Einigung der OPEC-Länder über eine Produktionskürzung Ende des Monats vor einem deutlichen Anstieg.
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Verbraucherrecht 2.0 - Sachverständigenrat legt Gutachten vor

Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Das teilte das BMJV mit.
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Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu

Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben mitgeteilt, dass der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt hat. Danach sind Festnetz- und Mobilfunkanbieter zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
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