Aktuelles

Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 82/16).
weiter lesen...

Stellungnahme zu Datenschutzgesetz

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (18/11325) Stellung genommen. Er bittet die Bundesregierung darum, die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend in die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Fachrechts einzubinden.
weiter lesen...

Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 293/17).
weiter lesen...

Kein Patentrezept für eine erfolgreiche Übergabe

Auf der Basis des IAB-Betriebspanels haben Wissenschaftler des IfM Bonn das unternehmerische Verhalten nicht nur vor, sondern auch nach einer Übergabe untersucht. Dabei zeigte sich: Auch der Inhaberwechsel beeinflusst die Mehrzahl der betrachteten Unternehmensbereiche nicht.
weiter lesen...

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011.
weiter lesen...